Unterstützung der interparlamentarischen Initiative für einen verbindlichen Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte

Der Juni 2014 markierte einen historischen Meilenstein auf dem Weg, die Regulierung von Transnationalen Konzernen wieder auf die internationale Agenda zu setzen. Der UNO-Menschenrechtsrat hat eine offene interregionale Arbeitsgruppe (OEIGWG) für die Entwicklung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments zu Konzernen und anderen Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf die Menschenrechte eingerichtet, um die globalen Schlupflöcher zu schließen und zu gewährleisten, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltkriminalität voll verantwortlich sind. Die Überwindung aktueller freiwilliger Rahmenbedingungen für soziale Unternehmensverantwortung stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Weltwirtschaft für die Rechte und das Wohlergehen der Menschen zu nutzen und die Straflosigkeit der Unternehmen zu beenden.

Die offene Arbeitsgruppe des UNO-Menschenrechtsrates wird am Oktober 2021 ihre siebte jährliche Sitzung abhalten, um die Verhandlungen über das neue Instrument fortzusetzen. Wir, die Unterzeichnenden, Parlamentsabgeordnete aus aller Welt,

1. heben hervor, dass unser Planet den rechtsverbindlichen Vertrag braucht, um die unfairen Folgen der bislang ausgebliebenen Regulierung der Globalisierung auszugleichen, die zu einer Asymmetrie der Macht zwischen Staaten, Kommunen, Einzelpersonen und Konzernen im Hinblick auf den Zugang zu Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenrechte geführt haben, vor allem in den ärmsten Regionen der Welt;
2. applaudieren daher Ecuador und Südafrika für ihre Initiative, sowie auch den Bemühungen anderer Länder, die den Prozess zur Realisierung eines internationalen verbindlichen Vertrages unterstützen, um die faktische Straflosigkeit der transnationalen Konzerne und anderer Unternehmen zu überwinden;
3. begrüßen den offenen und partizipativen Prozess, der von der OEIGWG entwickelt wird, in dem nicht nur Staaten, sondern auch internationale Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Betroffene, Gelehrte und andere relevante Akteure beteiligt sind;
4. betonen, dass der künftige Vertrag spezifische Mechanismen schaffen sollte, die sowohl die nationalen Justizsysteme als auch die internationale Zusammenarbeit und Überwachung verstärken, um die staatliche Verantwortung zu stärken, um den Zugang der Opfer zu Rechtsmitteln zu ermöglichen und die Wiederholung von durch Konzernaktivitäten verursachte Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Wir betonen die Notwendigkeit verbindlicher Grundsätze, die die Menschenrechte schützen und die Verantwortung der Unternehmen sicherstellen, unter anderem durch gesetzlich durchsetzbare Sorgfaltspflichten;
5. bestehen darauf, dass dieser Vertrag eine wichtige Rolle bei der Beschäftigung mit den Sorgen der Werktätigen spielen muss, die in Arbeitsrechtsverletzungen begründet sind, die von Konzernen innerhalb globaler Wertschöpfungsketten verübt wurden. Wir teilen die Auffassung des IGB, dass die Durchsetzbarkeit der Arbeitsnormen eine sine qua non-Bedingung ist, um Ungleichgewichte zwischen hochprivilegierten Investorenrechten und Arbeitnehmer- und Menschenrechten wiederherzustellen.

Deshalb fordern wir Staaten, sowie regionale Organisationen, sich aktiv in diesem UNO-Prozess einzubringen und auf ein wirksames und rechtsverbindliches internationales Instrument zu Konzernen und anderen Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf die Menschenrechte hinzuwirken, um sicherzustellen, dass die Würde der Menschen, verankert in universellen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, weltweit Vorrang gegenüber privaten Profiten erhält und dieser auch garantiert wird.

Helmut Scholz
Member of the European Parliament

Manon Aubry
Member of the European Parliament

Gabi Zimmer
Former GUE/NGL President

Marlyn Alonte-Naguiat
Member of the House of Representatives of Philippines